Verhältnismäßigkeit

feuerwerk

Da haben wir sie also gehabt, die Silvesternacht 2016/17 in Köln. Wie aus der Presse bekannt wird, waren sogar 2000 „fahndungsrelevante Personen“ nach Köln gereist. (Quelle 1  und Quelle 2 ) Diese Personen hätten sich über soziale Netzwerke verabredet.

Die Polizei musste sogar Verstärkung anfordern, kreiste diese Personen ein und führte eine Personenkontrolle durch, die zu Festnahmen, Festsetzungen und Platzverweisen führte.

Erschreckend genug, dass sich die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 hätte wiederholen können. Genau so erschreckend, aber wohl typisch für Deutschland, insbesondere eine bestimmte politische Richtung, am 01. Januar sofort Kritik an der Polizei zu üben. Marcus da Gloria Martins, der gebürtige Kölner, ist ja nun in München bei der Polizei. Wäre er bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Köln, hätte es den Ausdruck „Nofri“ vermutlich nicht gegeben, als die Polizei berichtete, was gerade vor sich ging. Das wäre bestimmt besser gewesen. Die Kölner Polizei kann ihre Berichterstattung also noch verbessern, stelle ich fest. Aber ich stelle auch fest, dass es keine massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen gegeben hat, was für mich höchst beruhigend ist. Weniger beruhigend ist, dass es sehr wohl sexuelle Übergriffe gegeben hat, in einem Maße, den unsere Gesellschaft als „normal“ erachtet. Das ist für mich ein größeres Problem, als der Begriff „Nofri“.

Zu den Mitmenschen, die der Polizei Rassismus und andere ähnliche Dinge vorwerfen: es gibt da noch den Begriff der Verhältnismäßigkeit. Wenn die Polizei aufgrund von Erfahrungswerten davon ausgehen muss, dass sexuelle Massenangriffe auf Frauen unmittelbar bevorstehen, dann sollte sie handeln, bevor das passiert und nicht warten, bis es eskaliert, Frauen zu Schaden kommen und die ganze Sache nicht mehr einzudämmen ist. Für mich ist es durchaus verhältnismäßig, wenn einige Männer nordafrikanischen Aussehens vom Platz verwiesen werden, bzw. überprüft werden, um Übergriffe, wie sie ja letztes Jahr von einer Gruppe Männer ausgeübt wurden, die mit der diesjährigen Gruppe sehr deckungsgleich war, zu verhindern. Was ist denn wichtiger? Dass ein Nordafrikaner Silvester an der Domplatte feiert, oder dort feiernde Frauen nicht vergewaltigt werden? Dann muss ein Nordafrikaner halt eine Einschränkung seiner Freiheit hinnehmen, denn in dem Moment kann nur so gewährleistet werden, dass Frauen eine Vergewaltigung mit lebenslanger Traumatisierung nicht erleiden müssen. Welches Gut ist denn höher für uns? Die Freizügigkeit von Immigranten oder die Unversehrtheit von Frauen?

Ist das diskriminierend? Ja- vermutlich ist es das. Aber in diesem Zusammenhang war es die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass eine Eskalation stattfindet, die nicht mehr in den Griff zu kriegen ist. Jede Diskothek hat Türsteher, die jeden hinaus befördern, der nicht passt. Das müssen die auch nicht begründen und es ist akzeptiert. Diesmal hat sich die Polizei als „Türsteher“ zur Domplatte bewährt. Dabei wurden vermutlich einige Leute vom Platz verwiesen, die harmlos waren. Vermutlich wurde aber eine Menge, die nicht harmlos war, und eine Silvesternacht 15/16 wiederholen wollte, daran gehindert, dies zu tun. Das kann nicht falsch sein und dafür gehört die Polizei nicht kritisiert.

Statt auf die Polizei einzuhacken, sollte die Politik diese heftig veränderte Sicherheitslage in Deutschland betrachten und analysieren und die nötigen Schritte einleiten. Nämlich die, dass Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten und gewalttätig sind, bestraft werden. Und dass die, deren Aufenthaltsrecht dadurch erlischt, auch gehen müssen. Ich denke, die Politik ist dabei, das zu klären und hoffe, es wird spürbaren Erfolg haben. Wir haben einen Rechtsstaat. Der Rechtsstaat darf aber nicht ausgehebelt werden, von Leuten, die alle ihre Rechte in Anspruch nehmen, sich sonst aber nicht an die Gesetze halten. Hier ist Handlungsbedarf. Hier ist es nötig, die Gesetze neu zu bedenken und anzupassen. Unser Rechtsstaat braucht Recht um sich vom Unrecht nicht besiegen zu lassen. Den Begriff „Nofri“ zu diskutieren ist hier nur ein Nebenkriegsschauplatz, der uns daran hindert, das zu tun, was zu tun ist!

In diesem Sinne ein gutes und gesegnetes Neues Jahr 2017!

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